Am heutigen Tag haben wir den ersten Schritt gemacht, die ideologischen Verkehrsprojekte der Stadt Bayreuth zu stoppen. Als Schirmherr der Initiative habe ich, Tobias Matthias Peterka (Mitglied im Stadtrat und Bundestagsabgeordneter), einen Antrag eingereicht, der auf ein Ratsbegehren hinwirken soll, welches den Bürgern das Zepter über entscheidende Sachfragen zurück in die Hände geben soll.
Konkret soll der Bürger frei entscheiden können:
Sind Sie dafür, dass die Verkehrsführung zwischen Wittelsbacherring und Freiheitsplatz über Bismarckstraße und Erlanger Straße weiterhin zweispurig für Kfz erhalten bleibt und damit das Bebauungsplanverfahren Nr. 1/22 der Stadt Bayreuth, zuletzt seitens des Stadtrats fortgeführt per 25.10.2023, aufgehoben wird sowie hilfsweise alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, planerische oder bauliche Änderungen gem. des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/22 zu stoppen oder zu beseitigen?
Das Ratsbegehren im Volltext finden sie hier: https://bayreuthbleibtmobil.de/info/
Als Mitglied der AfD-Gruppe im Bayreuther Stadtrat erachte ich die Hürden und insbesondere die hohen Quoren für ein Bürgerbegehren für nicht sachgerecht. Diesem Umstand und auch der beliebten Taktik, erst gebetsmühlenartig darauf verweisen, dass man ja erst noch in der Vorplanungsphase stecke und noch nichts entscheiden müsse, bis dann die Planung so weit fortgeschritten ist, dass sie nicht mehr rückabgewickelt werden kann, treten wir mit einem Ratsbegehren entgegen.
Nun muss der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth, Thomas Ebersberger, Farbe bekennen: Wegducken oder dem Willen der Bayreuther Bürger entsprechen?